Fraktion
Haushaltsrede 2010
Gehalten am 15.12.2009
Perry von Wittich, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadtverordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im vergangenen Jahr hatte ich in meiner Haushaltsrede den ehemaligen Bürgermeister von Langenfeld zitiert der sagte: „Der Anstoß für einen notwendigen Sparkurs muss vom Rathaus ausgehen“.
Und ich hatte in diesem Zusammenhang kritisiert, dass wir vergeblich auf einen solchen Anstoß gewartet haben.
In diesem Jahr kam der Anstoß mit der Vorlage von Konsolidierungsvorschlägen durch eine Unternehmensberatung. Und wurde sogleich zum Stein des Anstoßes.
Wir, die SPD, befürworten, dass ein externes Unternehmen einen schonungslosen Blick, ohne politische Brille vor den Augen, auf unseren Haushalt geworfen hat und uns die wohl bekannte „Liste der Grausamkeiten“ vorgelegt hat.
Aber die SPD kann auch Verständnis dafür aufbringen, dass BBB, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen Kritik an der Verfahrensweise des hauptamtlichen Magistrats üben. Auch wir stellen fest, dass Bürgermeister und Erster Stadtrat Ihre Aufgaben ungenügend wahrgenommen haben.
Mindestens ebenso falsch und Kritik würdig ist aber die Konsequenz die diese drei Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss daraus gezogen haben. Sich nämlich den Entscheidungen über notwendige Konsolidierungsmaßnahmen zu verweigern.
Meine Damen und Herren, selbst in den zurückliegenden härtesten Zeiten der Opposition, hat die SPD niemals die Arbeit für diese Stadt verweigert, sondern die kommunalpolitische Verantwortung die uns die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt übertragen haben angenommen und wahrgenommen.
Und auch der schwierigen Aufgabe einer notwendigen Konsolidierung hat sich die SPD gestellt.
Die dramatische Haushaltssituation, der Bürgermeister selbst hat sich in seiner Haushaltsrede als Konkursverwalter bezeichnet, verlangt nach neuen Maßnahmen. Eine solche Maßnahme ist das Papier der Unternehmensberatung.
Mit Vorschlägen die wir umsetzen können, wenn wir den politischen Willen dazu haben.
Die SPD ist bereit Maßnahmen mitzutragen. So ist in unseren Augen eine Kostendeckende Abfall- und Abwasserbeseitigung nachvollziehbar und angebracht. Wir werden auch der Umwandlung des Bauhofs und des Bauamtes in Eigenbetriebe unsere Zustimmung geben, so wie einigen weiteren Vorschlägen.
Man kann darüber diskutieren, ob uns mit den Maßnahmen die wir beschließen wollen ein großer Wurf gelingt. Angesichts des hohen Defizits vielleicht eher nicht. Aber wir sind einen Schritt gegangen der nachhaltiger ist als alle Konsolidierungsvorschläge der letzten Jahre, die einzig und allein auf Stellenabbau beruht haben. Einem Stellenabbau, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und damit die Verwaltung an die Grenze ihrer Aufgabenerfüllung gebracht hat.
Aber die SPD ist nicht bereit jeden Schritt mit zugehen und wird Ihre Zustimmung zu Sparmaßnahmen dort verweigern, wo das soziale Leben und Miteinander in Bruchköbel eingeschränkt werden. Eine Schließung der Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen kommt für uns ebenso wenig in Betracht, wie Einschränkungen bei der Kinderbetreuung.
Maßnahmen in diesem Bereich können wir möglicherweise im nächsten Jahr beschließen, wenn endlich der von der SPD beantragte und in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Kindertagesstätten vorliegt.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss ich deutliche Kritik am hauptamtlichen Magistrat üben. Wir hätten in dieser Frage schon viel weiter sein können, und möglicherweise auch Konsolidierungspotential im Bereich der Kinderbetreuung sehen können. Aber noch immer wird die Umsetzung von Beschlüssen verschoben und hinaus gezögert.
Bereits mit dem Haushalt 2009 wurde nach einem Antrag der SPD die Schaffung einer Stelle für eine Fachkraft für die Verwaltung der Kindertagesstätten beschlossen. Bis zum heutigen Tag ist diese Stelle nicht besetzt und dementsprechend auch der beschlossene Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Kindertagesstätten noch nicht einmal begonnen.
Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister,
wir erwarten vom Bürgermeister dieser Stadt, dass er sich gegen Widerstände in der Verwaltung und der eigenen Partei durchsetzt und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zügig und konsequent umsetzt.
Wohin Verschieben und Verweigern führt sehen wir an unserer Haushaltssituation. Ich möchte Ihnen die Folgen am Beispiel von zwei ehemals abgelehnten SPD-Anträgen noch einmal vor Augen führen. Diese Ablehnungen sind allerdings nicht, zumindest nicht ausschließlich, Bürgermeister Maibach anzurechnen.
Bereits im Jahr 2001 hat sich die SPD für die Entwicklung des Gewerbegebietes im Lohfeld stark gemacht. Mit der Mehrheit der damaligen CDU wurde das verhindert. Zwar wird das Gebiet inzwischen endlich erschlossen und vermarktet. Aber heute sind wir dem Wohl und Wehe und den Beschränkungen des Planungsverbandes unterworfen.
Zweitens, hatte die SPD bereits 2006 die Umwandlung des Bauhofs in einen Eigenbetrieb vorgeschlagen. Auch das wurde seinerzeit verhindert. Erst heute werden wir das, auf Anraten einer externen Unternehmensberatung, und wenn den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses gefolgt wird, endlich als Konsolidierungsmaßnahme beschließen.
Natürlich kann man spekulieren wie unser Haushalt heute dastehen würden, wäre man den vorausschauenden Vorschlägen der SPD schon damals gefolgt. Aber ich denke, wir können sicher sein, dass es nicht schlechter wäre als heute.
Aber, meine Damen und Herren, ich führe diese Beispiele nicht ganz ohne Grund an. Denn auch mit diesem Haushalt steht, neben anderen, ein SPD-Antrag zur Abstimmung, der für die Zukunft unserer Stadt von hoher Bedeutung ist. Und ich hoffe, dass die große Mehrheit der Stadtverordneten das auch erkennt und dementsprechend beschließt.
Unser Schwimmbad gehört zu den Einrichtungen, die unsere Stadt für die Bürgerinnen und Bürger lebenswert machen. Es ist für die Schwimmsportvereine, für den Seniorensport und das Kinderschwimmen genauso notwendig, wie für den Schulsport. Insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung zur Ganztagsschule und damit für Bruchköbel als Schulstandort und Mittelzentrum. Es bedeutet ein Stück Lebensqualität in Bruchköbel und kann im Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen entscheidend für den Zuzug von Einwohnern sein. Und gerade dieser Zuzug ist für Bruchköbel genauso wichtig im Kampf gegen die demografische Entwicklung, wie das Halten von Einwohnern. Wenn wir den Neubau des Hallenbades jetzt nicht angehen, oder es gar schließen, fördern wir nicht nur den Schwimmbadtourismus in andere Städte, sondern früher oder später den Weggang oder Zerfall unserer Vereine und letztendlich auch den Wegzug von Einwohnern. Unser Schwimmbad ist ein wichtiger Standortfaktor für das Mittelzentrum Bruchköbel.
Erlensee hat das für sich erkannt, modernisiert sein Schwimmbad und rechnet mit Hunderttausend Besuchern pro Jahr.
Leider ist unser Hallenbad seit Jahren in einem Zustand, in dem eine Sanierung und Modernisierung wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist. Deshalb will die SPD den Neubau des Hallenbades jetzt angehen und beantragt die Bereitstellung von insgesamt rund 7 Mio. Euro um den Neubau bis spätestens 2012 umzusetzen.
Natürlich ist das eine anspruchsvolle Aufgabe in Zeiten die finanziell alles andere als rosig sind. Aber es ist eine Aufgabe, für die es absehbar keinen besseren Zeitpunkt geben wird. Nur noch bis 2012 gibt es Landesmittel die eine Übernahme der Kosten bis zu 30 Prozent möglich machen. Und die notwendigen Darlehen wird es nach der Finanzkrise, in drei, vier oder fünf Jahren, nicht mehr so billig geben wie heute.
Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kann diese sozialpolitisch, wie strukturpolitisch wichtige Aufgabe nicht noch einmal langwierig in den Ausschüssen behandelt werden. Sondern muss jetzt schnell angepackt und umgesetzt werden. Und dafür müssen wir die Gelder bereit stellen.
Und ein weiterer Antrag, finanziell nicht ganz so aufwendig, geht in die Richtung einer zukunftsweisenden Entwicklung unserer Stadt.
Der Bärensee ist noch eine gewinnbringende Einrichtung in Bruchköbel und kann zumindest teilweise die Verluste des Schwimmbades ausgleichen. Allerdings ist der Standard des Campingplatzes alles andere als zeitgemäß und auch die Ausstattung als Freizeiteinrichtung kann ausgebaut werden. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung des ehemaligen Fliegerhorstes, mit einem Gelände für Freizeiteinrichtungen das unmittelbar an den Bärensee grenzt.
Und warum sollte es undenkbar sein, den Campingplatz auch im Winter für Freizeitaktivitäten zu nutzen.
Um den Campingplatz am Bärensee auf einen zeitgemäßen Standard zu heben und weitere Nutzungsmöglichkeiten zu evaluieren, soll ein externes Büro mit einer Studie beauftragt werden.
Meine Damen und Herren, die SPD sieht diese Maßnahmen als wichtige Investitionen in die Zukunft dieser Stadt und damit in die Fähigkeit dieser Stadt, im Konkurrenzkampf der Kommunen wettbewerbsfähig zu bleiben.
Und wir sehen diese Maßnahmen als deutlich wichtiger an, als den Umzug des Bauhofs, eine Stadtkernsanierung oder die Verschönerung des Freien Platzes. Deshalb beantragen wir die Streichung der dafür bis 2012 vorgesehenen Mittel in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro.
In der Abwägung haben auch der Umbau des Spielhauses und des alten Rathauses für uns niedrigere Priorität. Aber selbstverständlich wollen auch wir diesen Gebäudebestand erhalten und werden nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, an dieser Stelle nur die Kürzung der Mittel beantragen, um erforderliche Reparaturen möglich zu machen.
Meine Damen und Herren,
auch die SPD ist unter dem Damoklesschwert des Sparzwanges in ihre Beratungen zum Haushalt gegangen. Mit der Prämisse einer sehr sorgfältigen Prüfung und Abwägung der Prioritäten und der Nachhaltigkeit für die Entwicklung unserer Stadt und damit einhergehend für unseren Haushalt.
Unsere Anträge haben wir unter den Aspekten gestellt,
* sicherzustellen, dass unsere Stadt für die Einwohner attraktiv bleibt.
* Das Bruchköbel, die demografische Entwicklung berücksichtigend, möglichst für junge Familien die her ziehen wollen attraktiver wird.
* Das Bruchköbel gegenüber den umliegenden Kommunen wieder konkurrenzfähiger wird
* und dass die Verwaltung handlungsfähig bleibt.
Wir haben dies „Intelligente Anträge“ genannt. Und meinen damit Anträge, die eben nicht nur heute und kurzfristig, sondern die mittel- und langfristig positiv wirken werden.
Dafür sind wir auch bereit, eigene alte Forderungen und Beschlüsse die bisher nicht umgesetzt wurden, wie ein Bürgerbüro oder einen Aufzug im Rathaus, vorübergehend hinten an zu stellen.
Meine Damen und Herren,
in meiner Rede zum Haushalt 2009 habe ich für die SPD den Vergleich mit dem Zünglein an der Waage bemüht. Heute kann ich sagen, die SPD hat Gewicht.
Die SPD hat, meiner Ansicht nach, in den Ausschusssitzungen allen Stadtverordneten und der Öffentlichkeit, vorwiegend vertreten durch die Presse, deutlich gezeigt, dass sie die konstruktive und letztendlich die entscheidende Fraktion war und ist.
Wir haben im Ausschuss für alle wichtigen Vorschläge die erforderlichen Mehrheiten erhalten. Wenn die Fraktionen bei ihren Entscheidungen bleiben, haben wir diesem Haushalt, in dem Rahmen in dem wir als Stadtverordneten Einflussmöglichkeit haben, unseren Stempel aufgedrückt und werden ihm zustimmen.
Mit dieser Entscheidung, die wir sehr sorgfältig abgewogen haben, verhindern wir auch, dass die Verwaltung und der Magistrat im Jahr 2010 handlungsunfähig werden. Wir haben damit gleichzeitig bewiesen, dass die SPD in dieser Stadt der verlässlichste und stabilste politische Faktor ist.
Die SPD steht zwar nicht in hauptamtlicher Verantwortung. Aber wir sehen uns den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht und tragen Verantwortung für diese Stadt.
Und das heißt, wir geben, auch unter den gegebenen schwierigen politischen und finanziellen Verhältnissen, nicht auf, diese Stadt für die Bürger und die Zukunft zu gestalten. Dabei wollen und werden wir nach allen Seiten, die sich konstruktiv zum Wohle der Stadt beteiligen wollen kooperativ und gesprächsbereit bleiben.
Vom hauptamtlichen Magistrat erwarten wir - und bitte missverstehen Sie das nicht als Appell, sondern als Forderung -, dass alle Beschlüsse jetzt zeitnah umgesetzt werden. Denn mehr noch als bisher ist konsequentes handeln nötig und ohne deutliche Besserung wird unsere Zustimmung zu kommende Haushalten kaum möglich sein.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Besonders danke ich an dieser Stelle dem Leiter der Finanzabteilung, Herrn Opalla und seinen Mitarbeitern,
Herrn Dr. Wächtler als Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung, und Frau Giebisch und Frau Barth für Ihre Arbeit im Sitzungsbüro.
Den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung will ich im Namen der SPD-Fraktion für die meist gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken.
Ihnen allen, meine Damen und Herren, wünsche ich schon jetzt ein schönes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben, ein paar geruhsame Feiertage und für das neue Jahr persönliches Wohlergehen und uns allen kluge Entscheidungen in dieser Stadtverordnetenversammlung.
