SPD Ortsverein Bruchköbel

Änderung der Hauptsatzung - Ausschüsse

Die Hauptsatzung der Stadtverordnetenversammlung Bruchköbel wird wie folgt geändert.

1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung
werden folgende Ausschüsse gebildet:

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Erteilung einer öffentlichen Rüge gegenüber dem Bürgermeister

Herrn Bürgermeister Günter Maibach wird wegen des Zulassens von Wahlwerbung im Rathaus sowie seines Wahlaufrufes mit einer versteckten Wahlempfehlung eine öffentliche Rüge erteilt.
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Haushalt 2011 - Einführung einer „Bruchköbeler Familienkarte“

Zur Förderung von Familien und Alleinerziehenden wird eine Bruchköbeler Familienkarte eingeführt.
Dafür werden im Haushalt 2011 5.000 € bereitgestellt.
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Haushalt 2011 - Erhöhung der Aufwendungen für Städtepartnerschaften

Zur Intensivierung der Städtepartnerschaft mit Varangéville, wird der Haushaltsansatz für Städtepartnerschaften(Produkt 04281100) auf 25.000 € erhöht.
Damit verbunden wird der Magistrat beauftragt, einen neuen Städtepartnerschaftsvertrag zwischen Bruchköbel und Varangéville vorzubereiten.
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Haushalt 2011 - Haushaltskonsolidierung / Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung aus 2010

Die für das Haushaltsjahr 2010 beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung wurden bisher nicht umgesetzt. Daher beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Maßnahmen in 2011 umzusetzen.
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Haushalt 2011 - Haushaltskonsolidierung / Interkommunale Zusammenarbeit

Im Sinne einer mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung wird eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen angestrebt.
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Haushalt 2011 - Haushaltskonsolidierung / Kosteneindämmung bei Fremdvergabe

Bei Fremdvergabe von Aufträgen wird zukünftig ein Festpreis bzw. eine Deckelung der Kosten vertraglich vereinbart und die Summe der investiven Auszahlungen für 2011 wird um 10 Prozent gesenkt.
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Haushalt 2011 - Haushaltskonsolidierung / Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5%

Über den gesamten Haushalt werden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen um 5% gekürzt und der Haushaltsansatz entsprechend um € 518.000.- herabgesetzt.
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Haushalt 2011 - Haushaltskonsolidierung / Pachtvertrag und Instandhaltung Bürgerhaus Bruchköbel

Der Magistrat wird beauftragt mit dem Pächter des Bürgerhauses eine längerfristige vertragliche Vereinbarung zu treffen mit dem Ziel einer dauerhaften Beteiligung an den Instandhaltungs- und Sanierungskosten.
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Haushalt 2011 - Haushaltskonsolidierung / Sanierung altes Rathaus

Streichung der Mittel für eine Sanierung des alten Rathauses in Höhe von € 300.000.-.
Die bereitgestellten Mittel für die Instandhaltung in Höhe von € 20.000.- bleiben erhalten.
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Haushalt 2011 - Haushaltskonsolidierung / Streichung der Mittel für Digitalisierung

Die Digitalisierung des Archivs wird zurückgestellt und die vorgesehenen Mittel in Höhe von € 70.000.- im Haushalt 2011 gestrichen.
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Haushalt 2011 - Haushaltskonsolidierung / Streichung Tiefbaumaßnahmen Bahnhof

Im Produkt 12541000 werden die Mittel für die folgend aufgeführten Tiefbaumaßnahmen und die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden gestrichen.
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Haushalt 2011 - Konzept Bärensee

Es wird von einer qualifizierten Unternehmensberatung ein Konzept zur Modernisierung und Aufwertungdes Campingplatzes Bärensee mit möglichem Zeit- und Finanzierungsplan erstellt.
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Haushalt 2011 - Liegenschaft Hauptstr. 113a

Der Verkauf der Liegenschaft Hauptstraße 113a wird vorerst ausgesetzt, um dort die Einrichtung eines Familienzentrums und/oder eines Mehrgenerationenhauses zu prüfen.
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Haushalt 2011 - Neubau Hallenschwimmbad

Für den Neubau des Hallenschwimmbades in der Röntgenstraße werden für das Jahr 2011 Planungs- und Abrisskosten in Höhe von 500.000 € im Finanzhaushalt bereitgestellt.
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Haushalt 2011 - Neukonzeption der öffentlichen Kinderspielplätze

Der Magistrat wird beauftragt eine Überprüfung mit Neukonzeption für die sinnvolle Nutzung der öffentlichen Kinderspiel- und Bolzplätze zu erarbeiten, der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und entsprechend umzusetzen.
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Haushalt 2011 - Richtlinien zur Förderung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege

Der städtische Zuschuss für Tagespflegepersonen wird auf 1,00 € pro Betreuungsstunde erhöht.
Die Richtlinien sind entsprechend anzupassen und dafür benötigte Mittel im Haushalt 2011 einzustellen.
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Planung für den Hallenbadneubau

Der Magistrat wird beauftragt, zur weiteren Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung

1. das Planungsbüro mit der Erstellung der Planung für den Neubau des Hallenbades Bruchköbel auf der Grundlage der Präsentation vom 02.11.2010 zu beauftragen
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Bauplanung Hallenbadneubau

Nach der Durchführung des Workshops sind nun zeitnah weitere Schritte mit dem Ziel des Hallenbadneubaus durchzuführen.

Der Antrag wurde vor Abstimmung zurück gezogen.
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Ergänzungsantrag zu „Antrag auf Gleichbehandlung der Bürger bei Straßenbeiträgen“

Künftig werden betroffene Bürgerinnen und Bürger bereits während der Bauphase laufend und aktuell über Veränderungen der voraussichtlichen Straßenbeiträge informiert.
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Änderungsantrag "Platz der Deutschen Einheit"

Der „Freie Platz“ wird offiziell benannt in „Platz der Deutschen Einheit“
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Ausweisung von Baugebieten und Vergabe von Bauplätzen nach dem „Bruchköbeler Modell“

Die Richtlinien für Baulandausweisungen und für die Vergabe von Bauplätzen im Bereich der Stadt Bruchköbel erhalten folgenden Wortlaut:
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Darstellung der politischen Gremien und deren Arbeit im Internet

1. Die Rubrik der politischen Gremien wird künftig an repräsentativer und schnell auffindbarer Stelle auf der Homepage der Stadt Bruchköbel dargestellt
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Beteiligung der Nutzergruppen an der Planung des Hallenbadneubaus

Um die politischen Entscheidungen über die Ausgestaltung des Hallenbadneubaus vorzubereiten und die Bedürfnisse und Anregungen der Nutzer zu berücksichtigen, wird ein öffentlicher Workshop durchgeführt.
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Haushalt 2010 - Konzept Bärensee

Es wird ein Konzept zur Modernisierung und Aufwertung des Campingplatzes Bärensee mit möglichem Zeit- und Finanzierungsplan erstellt. Diese wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt. Für Planungskosten werden 10.000 € im Haushalt 2010 bereitgestellt.
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Haushalt 2010 - Neubau Hallenschwimmbad

1. Für den Neubau des Hallenschwimmbades in der Röntgenstraße werden für das Jahr 2010 Planungskosten in Höhe von 25.000 € und Abrisskosten in Höhe von 200.000 € bereitgestellt.
2. Im Investitionsprogramm werden für das Jahr 2011 Baukosten in Höhe von 4 Millionen Euro und für 2012 in Höhe von 3 Millionen Euro vorgesehen.
3. Es werden umgehend Fördermittel aus dem „Hessischen Sonderinvestitionsprogramm Hallenbäder“ beantragt. Eine weitergehende finanzielle Förderung, z.B. für energetische Bauweise oder anderes, wird geprüft.
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Haushalt 2010 - Neukonzeption der öffentlichen Kinderspielplätze

Der Magistrat wird beauftragt eine Überprüfung mit Neukonzeption für die sinnvolle Nutzung der öffentlichen Kinderspiel- und Bolzplätze zu erarbeiten, der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und entsprechend umzusetzen
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Haushalt 2010 - Streichung von eingestellten Mitteln zur Haushaltssicherung

Folgende Positionen im Investitionsprogramm werden zum Zweck der Haushaltskonsolidierung gestrichen:
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Haushalt 2010 - Zuschuss „Hanauer Tafel“

Neben den sozialen Einrichtungen die bereits im letzten Jahr mit einem Zuschuss bedacht wurden, wird im Haushalt 2010 auch die Hanauer Tafel berücksichtigt. Dafür werden zusätzlich 500.- € bereitgestellt.
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Bahnhof - Untersuchung

Zur Beurteilung, ob ein Um- bzw. Ausbau des Bahnhofs Bruchköbel und des umliegenden Areals sinnvoll und zweckmäßig ist, werden vorab folgende Informationen eingeholt bzw. erhoben:
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Prüfauftrag "Obsthaus Beller"

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob eine Nutzung des ehemaligen Obsthauses Beller durch die Abteilung Stadtmarketing möglich ist.
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Sicherung des Parkdecks im Inneren Ring

1. Der Magistrat wird beauftragt kurzfristig eine geschlossene Lösung zu schaffen, um das Parkdeck abends gegen Vandalismus abzusichern und Ruhestörungen vorzubeugen.
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Verhinderung rechtsextremer Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten

Der Magistrat wird beauftragt, den Mietvertrag für städtische Räumlichkeiten dahin gehend zu ändern, dass die Durchführung rechtsextremer Veranstaltungen verhindert werden kann.
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Änderungsantrag "Hundekotsammeltüten-Stationen"

Der Magistrat wird beauftragt, weitere Hundekotsammeltüten-Stationen und Mülleimer zur Entsorgung an den folgenden Positionen aufzustellen:
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Änderungsantrag "Online Bürgerbefragung"

Als ergänzende Information neben einer Bürgerversammlung und öffentlicher Berichterstattung, werden sämtliche Planungsunterlagen zum Ausbau / Umbau des Areals Bahnhof / Höhenstraße auf der Homepage der Stadt Bruchköbel zur Verfügung gestellt.
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Änderungsantrag "Regionaler Flächennutzungsplan Entwurf 2009"

Nördlich und östlich des Rudolf-Harbig-Stadions entlang der L 3195 wird eine Sonderbaufläche für Sport vorgesehen.
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Spielplatzpatenschaften

Die Stadt Bruchköbel richtet für die öffentlichen Spielplätze der Stadt Spielplatzpatenschaften ein.
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Einrichtung einer zentralen Anmeldestelle für Bruchköbeler Kindertagesstätten

Der Magistrat wird beauftragt, im Rathaus eine zentrale Anmeldestelle für alle Bruchköbeler Kita-Einrichtungen zu schaffen
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Änderungsantrag "Bebauungsplan Bahnhof Bruchköbel"

1. Der vorliegende Bebauungsplan „Bahnhof Bruchköbel“ wird zunächst nicht beschlossen und zurückgestellt.
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Ergänzungsantrag "Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes"

Umbau Rasenplatz in einen Kunststoffrasen auf dem Sportgelände an der Obermarkersdorferstraße in Niederissigheim.
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Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013

Der Magistrat wird beauftragt, Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ für 2009 zu beantragen und anschließend jährlich abzurufen.
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Änderungsantrag „Förderprogramm des Landes Hessen“

Für die Beantragung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung sowie dem Förderprogramm des Landes Hessen wird kurzfristig eine Arbeitsgruppe aus Magistrat, den Fraktionsvorsitzenden sowie Mitarbeiter/innen der Fachabteilungen gebildet.
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Polizeistation in Bruchköbel

Der Magistrat wird beauftragt mit dem Polizeipräsidenten und dem Hessischen Innenministerium Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel eine Verlagerung der Polizeistation Hanau II nach Bruchköbel zu erreichen.
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Haushalt 2009 - Abschaffung der Jahresgebühr für die Nutzung der Stadtbibliothek

Die Einführung der Jahresgebühr wird ab Januar 2009 wieder abgeschafft.
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Haushalt 2009 - Ausbau von Krippenplätzen

Für die weitere Schaffung von Krippenplätzen werden 15.000 € bereitgestellt.
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Haushalt 2009 - Behindertentoiletten in Bürgerhäusern und Mehrzweckhallen

Im Zuge einer sukzessiven Erneuerung werden die Toiletten in den Bürgerhäusern und Mehrzweckhallen der Stadt behindertengerecht ausgebaut bzw. Behindertentoiletten geschaffen.
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Haushalt 2009 - Bodenmarkierung für einen sicheren Schulweg

Für eine bessere Kennzeichnung ausgewiesener Schulwege werden 2.000 € für das Anbringen von Bodenmarkierungen bereitgestellt
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Haushalt 2009 - Einrichten eines mobilen Jugendtreffs – „Rollendes JUZ“

Im Produkt 06362010 “Maßnahmen der Kinder- und Jugendförderung“ werden 50.000 € für den Bau eines mobilen Jugendtreffs bereitgestellt.
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Haushalt 2009 - Freiwillige Feuerwehren

1. Im Teilhaushalt für die Freiwillige Feuerwehr Oberissigheim werden für das Haushaltsjahr 2009 120.000.- € für den Grundstücksankauf für ein neu zu bauendes Feuerwehrgerätehaus eingestellt.
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Haushalt 2009 - Gesamtkonzept „Verkehr Bruchköbel“

Für ein neu zu erstellendes Gesamtkonzept „Verkehr Bruchköbel“ werden 50.000.- € im Haushaltsplan 2009 eingestellt.
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Haushalt 2009 - Gutachten Bauhof

1. Der Magistrat beauftragt ein externes Unternehmen mit der Erstellung eines
Gutachtens zur Optimierung des Bauhofes.
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Haushalt 2009 - Runder Tisch und Budgetierung Freiwillige Feuerwehren

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen zum Haushalt 2009
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Haushalt 2009 - Schaffung einer Vollzeitstelle für den Aufgabenbereich Kindertagesstätten

Schaffung einer Vollzeitstelle für den Aufgabenbereich Kindertagesstätten sowie Verlegung aller Produkte Kita-Bereich in die Zuständigkeit der Sozialverwaltung
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Haushalt 2009 - Schaffung einer Vollzeitstelle für einen/eine zusätzliche/n Hilfpolizisten/in

Die vorgesehene Neuschaffung einer Teilzeitstelle mit 19,5 Std. für die Tätigkeit einer/eines weiteren Hilfspolizeibeamten/in im Stellenplan 2009 wird auf eine Vollzeitstelle aufgestockt.
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Haushalt 2009 - Vereinsmesse

Zur Förderung und Unterstützung der Vereine wird in Kooperation mit der Stadt eine Vereinsmesse veranstaltet. Die Organisation, Kontaktaufnahme mit den Vereinen und möglichen Sponsoren sollte in Zusammenarbeit mit der AG Stadtmarketing erfolgen.
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Haushalt 2009 - Zuschuss Aids-Hilfe Hanau e.V.

Als weiterer Zuschuss für soziale Einrichtungen werden 500.- € für die Aids-Hilfe Hanau e.V. im Haushalt bereitgestellt.
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Haushalt 2009 - Zuschuss Buntstifte

Der bisherige Zuschuss der Stadt Bruchköbel für den Förderverein betreuende Grundschule Roßdorf e.V. „Die Buntstifte“ wird um 9.000 € erhöht.
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Haushalt 2009 - Zuschuss für das Bruchköbeler „Bündnis gemeinsam gegen Rechtsextrem“

Das „Bündnis gemeinsam gegen Rechtsextrem“ erhält von der Stadt Bruchköbel einen Zuschuss in Höhe von 1.200 €.
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Nutzungskonzept der Bruchköbeler Sportstätten

Der Magistrat richtet einen „Runden Tisch“ der Sportvereine ein. Dabei sollen Probleme und Engpässe bei der Nutzung der Sporteinrichtungen und der künftige Bedarf der Vereine festgestellt werden.

Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung als Grundlage für die Erarbeitung eines „Entwicklungsplanes Sportstätten“ zur Verfügung gestellt.
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Änderungsantrag "Hessischer Familientag"

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchem organisatorischen und finanziellen Aufwand die Ausrichtung des „Hessischen Familientages“ verbunden ist.
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Einrichtung eines kommunalen Präventionsrates

Der Magistrat wird beauftragt, die organisatorischen Vorbereitungen zur Bildung eines kommunalen Präventionsrates zu treffen.
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Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Kindertagesstätten

Der Magistrat wird beauftragt einen „Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Kindertagesstätten“ für die nächsten fünf Jahre zu erstellen.
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Einrichtung eines Kinder- und Jugendplenums

Zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen in Bruchköbel wird das „Bruchköbeler Kinder- und Jugendplenum“ ins Leben gerufen
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Erweiterung der Öffnungszeiten in den städtischen Kindertagesstätten

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres in 2009 werden die Öffnungszeiten in einer ausgewählten, zentral gelegenen Kindertagesstätte von 7 Uhr bis 18 Uhr erweitert.
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Schaffung eines Probenraumes für Nachwuchsbands

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, wo ein Probenraum für Jugendbands eingerichtet werden kann.
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Einrichtung eines Seniorenbeirates

Der Magistrat der Stadt Bruchköbel wird beauftragt, die Einrichtung eines Seniorenbeirates vorzubereiten und entsprechende Richtlinien über die Bildung, Aufgabe und Arbeit des Seniorenbeirates auszuarbeiten.
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Neubau einer 3-Feld-Halle in Bruchköbel Nord

Der Magistrat der Stadt Bruchköbel wird beauftragt, mit dem Main-Kinzig-Kreis Kontakt aufzunehmen, um die Rahmenbedingungen für den Neubau einer 3-Feld-Sporthalle auf dem Gelände der Heinrich-Böll-Schule/Lichtenberg-Oberstufen-Gymnasium abzustimmen.
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