Fraktion
Haushaltsrede 2011
Gehalten am 22.03.2011
Perry von Wittich, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Stadtverordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lange hat es gedauert, bis wir den Entwurf des Haushalts vorgelegt bekamen. Mehrfach hat Bürgermeister Maibach die Vorlage hinausgeschoben. Zuletzt mit der Behauptung es wäre in „der Kürze der Zeit“ nicht möglich vermeintlich notwendige Positionen einzuarbeiten.
Die SPD hatte eher den Verdacht, es sollte vor den Kommunalwahlen kein Beschluss gefasst werden. Diesen Verdacht sehen wir inzwischen bestätigt. Bei uns ist sogar der Eindruck entstanden, dass CDU und Grüne alles dafür tun, diesen Haushalt scheitern zu lassen.
Seit Monaten spricht die Koalition davon, dass kein Geld da ist und an allen Ecken und Enden, insbesondere natürlich beim Schwimmbad, gespart werden muss. Von konstruktiver Arbeit an einer Konsolidierung konnte allerdings keine Rede sein. Die einzige Initiative, die uns einen Konsolidierungswillen vormachen sollte, war der geplante Verkauf des Spielplatzgrundstückes in Niederissigheim.
Im vergangenen Jahr hat eine Unternehmensberatung die Arbeit übernommen, dem Magistrat die Sparbeschlüsse vorzuschlagen. Lange und kontrovers wurde darüber diskutiert und gestritten, und am Ende hat man sich wenigstens auf einen Minimalkompromiss verständigt und diesen beschlossen, mit Hilfe der SPD. Umgesetzt wurde durch den hauptamtlichen Magistrat davon lediglich......nichts!
Die beschlossene Umwandlung des Bauhofs in einen Eigenbetrieb hat dem ersten Stadtrat schon vor einem Jahr nicht gepasst. Also hat er ein Jahr gebraucht um geeignete Räumlichkeiten für die Verwaltung zu suchen. Um dann festzustellen, dass man sie am Besten.......im Bauhof unterbringt.
Aber Glück gehabt! Denn in diesem Jahr wollte dann auch die CDU von dem Sparbeschluss - den sie im vergangenen Jahr mitgetragen hat - nichts mehr wissen.
Das Gleiche beim Beschluss die Bauverwaltung in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Da hat der erste Stadtrat die Unternehmensberatung nochmal ins Büro gebeten und solange auf die Profis eingeredet, bis die dann auch geglaubt haben, dass man eine Bauverwaltung nicht als Eigenbetrieb führen kann. Als nächstes war dann die CDU dran, die sich jetzt von ihrem Konsoliderungsbeschluss abwendet hat.
Man könnte ja dann zumindest annehmen, meine Damen und Herren, dass eine Verwaltung bei der Abwasserbeseitigung und der Abfallwirtschaft Gebühren erhebt, die die eigenen Kosten decken. Das wäre legitim. Und in der momentanen Haushaltssituation das mindeste was man erwarten kann. So war auch der Beschluss im letzten Jahr. Umgesetzt hat der Bürgermeister nicht einmal das!
Das waren nur einige der Sparbeschlüsse des Vorjahres die bisher nicht umgesetzt waren und denen die Koalition aus CDU und Grünen heute die Zustimmung verweigert. Offenbar kann es um den städtischen Haushalt doch nicht so schlimm stehen.
Denn auch bei allen neuen Konsolidierungsvorschlägen mussten wir eine Totalverweigerung von CDU und Grünen erleben:
Der Vorschlag einer Kosteneindämmung bei der Fremdvergabe von Aufträgen wurde vom ersten Stadtrat in einem 15 minütigem ermüdenden Vortrag tot geredet. Ich würde mir wünschen, dass er die Zeit der Vorbereitung seines Vortrages nutzen würde sich einmal konstruktiv mit Kosteneinsparungen (die nicht das Schwimmbad betreffen) zu beschäftigen. Stattdessen schmiedet er Pläne für eine Asphaltierung des Bahnhofsvorplatzes, die dann angeblich den ÖPNV verbessert.
Auch einer Verschiebung der Digitalisierung des Archivs nach 2012 wurde konsequenterweise nicht zugestimmt. Die Umsetzungmöglichkeit ist zwar noch gar nicht geklärt, aber das Projekt ist wohl zu dringend um ein Jahr verschoben zu werden.
Beim Thema Interkommunale Zusammenarbeit warnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Keim davor, dass einige Kommunen dabei schon gescheitert seien! Wie viele Kommunen dies erfolgreich tun, dass die Interkommunale Zusammenarbeit vom Innenministerium gefordert und gefördert wird, das hier Einsparpotentiale von 15 Prozent und mehr liegen wird ignoriert und konsequenterweise weigern sich CDU und Grüne die Möglichkeiten auch nur zu prüfen.
Das sind nur einige der Konsolidierungsvorschläg die die SPD erarbeitet und vorgeschlagen hat. Insgesamt hatte die SPD Haushaltsverbesserungen von über 1,5 Millionen Euro im kurzfristigen Bereich vorgeschlagen. Hinzu kommt das Potential im mittel- bis langfristigen Bereich. Also das, was die Haushaltssituation nachhaltig verbessert.
CDU und Grünen haben alle Maßnahmen abgelehnt. Und hier führt diese Koalition ihren angeblichen Sparwillen, den sie in ihren Wahlprospekten verkündet, selbst ad absurdum und die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum.
Denn wenn man dann außer dem Verkauf eines Spielplatzgrundstücks keine Lösung anzubieten hat, ist das schon schlimm genug. Wenn man sich dann aber auch noch den konstruktiven Vorschlägen anderer Parteien komplett verweigert, wird klar, dass diese Regierungskoalition den Haushalt vorsätzlich scheitern lassen will.
Denn selbst wenn der Haushalt heute eine Zustimmung erhält, schwebt über darüber noch das Damoklesschwert der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht. Aber wenn die Ihre Zustimmung verweigert, meine Damen und Herren, das will ich deutlich sagen, liegt das nicht an einem Hallenbad, sondern einzig an der Weigerung von Schwarz/Grün die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und sie auch umzusetzen.
Meine Damen und Herren,
eine mittel- bis langfristige Konsolidierung des Haushaltes ist möglich. Dafür darf man aber nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss die notwendigen Schritte jetzt gehen! Das sind ganz sicher Schritte, die der Verwaltung und den Hauptamtlichen nicht gefallen mögen. Aber wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Entwicklung ihrer Stadt aus vermeintlichem Geldmangel vorenthalten, nur weil sich die verantwortlichen Politiker weigern, Einsparungen in ihrem Bereich vorzunehmen.
Meine Damen und Herren,
im Haupt- und Finanzausschuss hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Harald Wenzel, die Meinung geäußert, es bringe nichts vor einer Kommunalwahl einen Haushalt zu beschließen. Es würde nicht fair und angemessen miteinander diskutiert. Für die SPD weise ich das entschieden zurück! Für uns hat der faire Umgang, auch wenn es manchmal schwer fällt, immer hohe Priorität.
Herr Wenzel, auch in einem Wahljahr kommen wir nicht umhin, uns mit der Entwicklung der Stadt zu beschäftigen, die dafür notwendigen Anträge zu stellen, zu diskutieren und die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen. Und dabei werden Sie uns keinen „Schaufensterantrag“ vorhalten können.
Wir müssen uns endlich darauf besinnen Bruchköbel sozial weiterzuentwickeln. Wir müssen diese Stadt dort entwickeln, wo es den Menschen die hier leben zu Gute kommt. Für die SPD bedeutet das, die Menschen mitzunehmen und Projekte mit ihnen gemeinsam zu planen, wie beim Hallenbad, und nicht über ihre Köpfe hinweg und an ihnen vorbei.
Und das heißt, die Kinderbetreuung auch über den gesetzlichen Anspruch der U3-Betreuung hinaus zu verbessern. Und wenn es dabei Initiativen von Eltern oder Vereinen gibt, dann dürfen uns dem nicht verschließen, sondern die guten Ideen aufgreifen und wo es uns möglich ist unterstützen.
Und es bedeutet auch, dass wir den Vereinen gute Trainingsmöglichkeiten erhalten müssen. Wir können doch nicht davon reden, wie wichtig das Ehrenamt ist und dass die Vereine eine wichtige Jugendarbeit betreiben und ihnen gleichzeitig die
Grundlage entziehen, diese ehrenamtliche Arbeit zu tun.
Und wenn ich von Vereinen spreche, möchte ich Ihnen auch deutlich sagen: Vereine sind nicht nur die SG Bruchköbel. Das sind genauso DLRG und Undina und es sind Vereine und Initiativen wie Seniorensport und Babyschwimmen. Das ist auch ein TSV Niederissigheim, eine Eintracht Oberissigheim und viele andere mehr.
So schaffen wir bei den Menschen Identifikation mit unserer Stadt. Und wenn uns diese Identifikation gelingt, stärken wir damit auch Handel und Gewerbe und bringen Bruchköbel im Wettbewerb der Kommunen wieder dorthin wo es hingehört. Nach Vorne!
In den letzten Jahren hat die SPD vor allem im Bereich der Kinderbetreuung erfolgreich gearbeitet. Dabei müssen wir allerdings feststellen, dass wir, bzw. unsere Anträge nicht immer fair behandelt wurden, sondern die Beschlussfassung oft durch Hinhaltetaktik verzögert wurde.
Umso mehr freuen wir uns, dass wir den letzten Jahren trotzdem einige wichtige Verbesserungen erreichen, nein, ich muss sagen, erkämpfen konnten.
Allem voran die Einrichtung eines pädagogischen Fachdienstes der inzwischen eine ganz hervorragende Arbeit leistet. Dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Frau Gathof ausdrücklich bedanken. Wir mussten in den letzten Monaten feststellen, dass Ihre Arbeit zwischen den politischen Streitigkeiten alles andere als eine leichte Aufgabe ist.
Wir haben den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Kindertagesstätten durchgesetzt, der jetzt auch Grundlage für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und die Planung des U3-Ausbaus ist. Und wir haben heute einen ersten Schritt zur lange geforderten Erweiterung der Betreuungszeiten in den Kitas gemacht.
Trotzdem bedarf es noch viel Arbeit, um Bruchköbel tatsächlich zu der familienfreundlichen Stadt zu machen, die sie doch sein will. Daher liegt das Hauptaugenmerk der SPD für diesen Haushalt im Bereich der Kinder und Familien.
Wir haben die Einrichtung eines Familienzentrums beantragt um die U3- und die Hortbetreuung zu verbessern, und um Einrichtungen wie dem inzwischen kurz vorm Umzug stehenden Zwergennest ein neues Zuhause zu geben. Bleibt es heute bei den Empfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss sind wir mit diesem wichtigen Anliegen, zumindest vorerst, gescheitert.
Abgelehnt wurde auch die Erhöhung des Zuschusses für Tagespflegepersonen um 50 Cent auf 1,00 € pro Stunde. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht der Notwendigkeit geschuldet, das die Arbeit als Tagesmütter und –väter mehr anerkannt und attraktiver wird. Denn das städtische Angebot muss auch hier weiter ausgebaut werden, weil die Nachfrage nachweislich da ist.
Erfolgreich war aber unser Antrag zur Einführung einer Familienkarte, um Familien und Alleinerziehende zu fördern und damit gleichzeitig Wirtschaft, Handel, Gastronomie und Vereine zu unterstützen.
Genauso haben wir, wohlgemerkt gegen die Stimmen von CDU und Grünen, im Ausschuss Mehrheiten für Neukonzeption der öffentlichen Kinderspielplätze gefunden. Wir halten es für besser die bestehenden Spielplätze zu erhalten und gegebenenfalls, dort wo es sinnvoll erscheint, in Generationenplätze umzuwandeln. In Plätze an denen sich Menschen aller Generationen zusammenkommen und sich treffen können.
Bereits im letzten Jahr wurde die Erstellung eines Konzeptes zur Modernisierung und Aufwertung des Campingplatzes am Bärensee beschlossen – aber wiederum nicht umgesetzt. Daher haben wir die Mittel dafür erneut beantragt.
Und wir freuen uns sehr, dass wir eine Mehrheit gefunden haben, um die Förderung einer Städtepartnerschaft mit Varangéville, mit finanziellen Mitteln auszustatten. Nach der Auflösung der Partnerschaft vor langen Jahren haben sich viele Freundschaften gehalten und neue aufgebaut. In den letzten Jahren wurden, insbesondere dank des „Freundeskreises Varangéville“, die Kontakte und gegenseitigen Besuche derart intensiviert, dass von beiden Seiten eine offizielle Partnerschaft wieder angestrebt wird.
All dies sind Anträge, die helfen sollen unsere Stadt attraktiver, familienfreundlicher und lebenswerter zu machen. Das sind Aufgaben, die eigentlich zum politischen Selbstverständnis einer jeden Partei gehören sollten und ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Fraktionen die, nicht nur in diesem Jahr, jeweils abwechselnd die Anträgen unterstützt haben.
Vor drei Jahren, meine Damen und Herren, hat es in dieser Stadtverordnetenversammlung tiefgreifende Änderungen gegeben. Änderungen die einen kompletten Stillstand hätten bedeuten können. Die aber auch die Möglichkeit einer übergreifenden Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt ermöglichen konnten. Die CDU, die in den letzten drei Jahren an einigen Stellen von dieser übergreifenden Zusammenarbeit profitieren konnte, nennt das heute abwertend „Wechselspielchen“. Wir sehen es so, dass wir die Verantwortung übernommen haben, die uns die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe vor fünf Jahren übertragen haben.
Diese Verantwortung hat sich in den letzten zwei Jahren auch darin gezeigt, dass wir die Verwaltung mit unserer Zustimmung zum Haushalt ausgestattet haben. Weil die Handschrift der SPD im Haushalt deutlich erkennbar war und im Vertrauen darauf, dass die beschlossenen Anträge durch die Hauptamtlichen im Rathaus auch zeitnah umgesetzt werden. Leider besteht hier noch Verbesserungsbedarf.
Trotzdem werden wir auch in diesem Jahr dem Haushalt unsere Zustimmung geben und die Verwaltung nicht ohne Beschluss lassen. Die SPD hat, wenn es bei den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses bleibt, viele Ihrer Vorstellungen für Bruchköbel durch gebracht. Die Hoffnung, dass sie unter den heute herrschenden politischen Verhältnissen schneller umgesetzt werden haben wir nicht.
Aber am kommenden Sonntag werden die Wählerinnen und Wähler erneut zu bewerten haben. Und sie werden in ihre Bewertung auch die Arbeit der vergangenen drei Jahre einfließen lassen und entscheiden, wem sie eine konstruktive Arbeit für diese Stadt zutrauen.
Die SPD hat in den diesjährigen Haushaltsberatungen unterstrichen, dass sie Wege aus der finanziellen Misere gehen kann und gehen will. Und dass man trotz dieser Misere nicht aufhören muss und nicht aufhören darf diese Stadt sozial zu gestalten. Für ein besseres Miteinander zu gestalten.
Für die nächste Wahlperiode wünsche ich uns allen, und die SPD wird auch dafür arbeiten, dass in dieser Stadtverordnetenversammlung wieder ein besseres Miteinander möglich wird.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Stadtverwaltung. In den letzten Jahren ist Einiges auf Ihrem Rücken ausgetragen worden und sie mussten Vieles erdulden. Und trotzdem haben Sie eine hervorragende Arbeit geleistet. Dafür fehlt leider manchmal die Anerkennung durch die Bürger und die Politik. Ihnen wünsche ich für die nächste Wahlperiode ein leichteres Arbeiten und viel Erfolg dabei.
Besonders danke ich an dieser Stelle dem Leiter der Finanzabteilung, Herrn Opalla
und seinen Mitarbeitern, den Schriftführern der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse, und Frau Giebisch und Frau Barth für Ihre Arbeit im Sitzungsbüro.
Guten Abend.
