Pressemitteilung:
06. Februar 2012
Ränkespiele um die Wahl zum Ersten Stadtrat gehören endlich beendet
SPD Bruchköbel fordert erneut Wegfall der Stelle
Nicht nur die aktuellen Geschehnisse um die Wiederwahl des Ersten Stadtrates Uwe Ringel haben die Bruchköbeler Sozialdemokraten veranlasst, einen Antrag zum Haushalt auf Wegfall der hauptamtlichen Stelle einzureichen. Bereits 2005 wurde ein entsprechender Antrag von den Sozialdemokraten gestellt. „An den Gründen dafür hat sich bei uns nichts geändert. Wir sehen hier Einsparpotenziale zur Haushaltskonsolidierung, ohne dabei Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Diese rein politisch gewollte Position ist in unserer finanziellen Lage Luxus“, unterstreicht Christine Empter als Fraktionsvorsitzende die langjährige Position der SPD.
Über 900.000 € in 6 Jahren Amtszeit könnten laut der SPD eingespart werden. Hinzu kommen spätere Versorgungsansprüche. Auch wenn CDU und Grüne propagieren, Bruchköbel benötige eine zweiten Wahlbeamten, sehen das die Sozialdemokraten anders. „Ein ehrenamtlicher Erster Stadtrat kann den Bürgermeister genauso gut bei Urlaub und Krankheit vertreten. Für repräsentative Aufgaben gibt es weitere ehrenamtliche Magistratsmitglieder. Selbst wenn ein zusätzlicher Verwaltungsbeamter eingestellt werden würde, könnte Geld eingespart werden“, führt Christine Empter aus.
Das Festhalten von Bürgermeister Günter Maibach und der CDU am Hauptamtlichen Uwe Ringel sei zwar nachvollziehbar, aber nicht aus den von ihnen genannten Gründen. „Die Koalition mit den Grünen ist 2006 nur zu Stande gekommen, weil sie den Stadtratsposten versprochen bekommen haben. Eine damals schon unterschriftsreife Zusammenarbeit zwischen SPD, FDP und den Grünen wurde daraufhin kurzfristig vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Uwe Ringel abgesagt. Ohne Stadtrat hätte die Grünen eigentlich keinen Grund mehr, länger der Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu sein“, meinen die Sozialdemokraten.
