Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, fordert Aufklärung im neuerlichen Skandal in Hessens Justiz. Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt wurde vergangene Woche verhaftet. Ihm werden krumme Geschäfte mit Gutachter-Aufträgen in Millionenhöhe vorgeworfen.

„Ein Oberstaatsanwalt, der sich mit zugeschanzten Gutachteraufträgen mutmaßlich 240.000 € in seine eigene Tasche scheffelt, belastet das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer. Der Fall klingt eher, als ob man einen Krimi am Sonntagabend eingeschaltet hätte. Wieder einmal hat Hessen einen Skandal. Wieder einmal versagen Kontrolle und Aufsicht in hessischen Landesbehörden. Ministerin Kühne-Hörmann muss aufklären, wie ein ihr unterstellter Landesbeamter jahrelang unbemerkt Vergabeverfahren manipulieren konnte, um sich selbst zu bereichern. Die zahlreichen Verfehlungen in Justiz und Strafverfolgungsbehörden in Hessen sind eine Hypothek für den Rechtsstaat. Die Landesregierung zeigt sich bei der Aufarbeitung der Skandale wahlweise unfähig oder untätig. In diesem Fall stellt sich zusätzlich die Frage, warum die Landesregierung trotz Bestehen eines Vergaberegisters nicht bemerkt hat, dass die gleiche Landesbehörde Aufträge in Höhe von 12,5 Mio. € an denselben Gutachter steuerte.“