Nicht zu viel verlangt

Versammlungen anmelden, etwaige Auflagen respektieren und von Rechtsextremen distanzieren

 

Auch in Bruchköbel wird zur Teilnahme an unangemeldeten Demonstrationen mobilisiert. Diese Zusammenkünfte werden weiterhin als sogenannte ‚Spaziergänge‘ getarnt. Wir alle kennen den Unterschied zwischen einer angemeldeten Demonstration gegen oder für etwas und einem Spaziergang.

Wir stehen ausdrücklich und uneingeschränkt zur Meinungsfreiheit und zum Grundgesetz. Wir sind für eine kritische Haltung zu politischen Beschlüssen, eine aktive Teilhabe am politischen Diskurs und selbstverständlich auch für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts.

Wir akzeptieren nicht: Antidemokratische Kampagnen, antisemitische und faschistische Embleme und Symbole, die Verharmlosung des Holocaust und jede Form von Hass, Hetze und Verschwörungserzählungen.

Wir fordern die vermeintlich anonymen Veranstalter – deren Namen inzwischen allgemein bekannt sind – auf, die Kundgebungen anzumelden und sich an etwaige Auflagen zu halten.

Wir weisen hiermit nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Versammlungen regelmäßig von rechtsextremistischen Gruppierungen besucht werden, die sich mit ihrer Teilnahme anschließend unter anderem in den Sozialen Medien brüsten und die Kundgebungen als solche dabei für sich instrumentalisieren. Allen die sich diesen Versammlungen anschließen sollte diese Gefahr bewusst sein. Wir fordern daher alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen dazu auf, sich ausdrücklich und deutlich von diesen menschenverachtenden, demokratie- und freiheitsfeindlichen Akteuren zu distanzieren. Eben gerade auch in dieser Hinsicht ist eine kritische Aufmerksamkeit von größter Wichtigkeit.

Die Pandemie ist ein Stresstest für uns alle, für unsere zivilisatorischen Errungenschaften und für unsere Demokratie. Überlassen wir das Feld nicht den „Diktatur“-Schreiern.

„Hass spaltet. Eine Pandemie nicht.“

 

PS:

Dass jungen Menschen wie unserer Jugendorganisation für eine Aufforderung, sich an geltende Gesetze zu halten und Distanz zu antidemokratischen Gruppierungen einzunehmen, von Seiten einiger vermeintlicher Demokrat:innen „Demokratiefeindlichkeit“ unterstellt wird, setzt der perfiden Verdrehung demokratischer Grundätze nun schlussendlich die Krone auf. Ein äußerts bedenkliches Vorgehen, dass seit jeher aus bestimmten Kreisen bestens bekannt ist. Auch wenn ein solcher Unsinn eigentlich gar keiner ernsthaften Entgegnung würdig ist, stellen wir hiermit ein für alle Mal klar: Wir halten diese und derlei widerliche Verleumdungen für intolerabel und weisen sie auf das Schärfste zurück.

 

 

Demonstration/ Kundgebung:

Eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung. Diese ist nach § 14 VersammlG spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Die Anmeldung hat den Zweck, der Versammlung den erforderlichen Schutz zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen auf Dritte auszugleichen. (Quelle: BMI)

Spaziergang:

Ein Spaziergang (im 15. Jahrhundert entlehnt von italienisch ‚spaziare‘, „sich räumlich ausbreiten, sich ergehen“) ist das Gehen (Ambulieren, Flanieren, Promenieren, Lustwandeln) zum Zeitvertreib und zur Erbauung. (Quelle: Wikipedia)