Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Skandal zieht immer weitere Kreise – Kinderpornografie in Chats – Minister informiert nur scheibchenweise

Vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags musste heute CDU-Innenminister Beuth über den neuesten Stand in der SEK-Affäre berichten. Nach der Ausschusssitzung sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Der Skandal zieht immer weitere Kreise.“ So habe der Minister die…

Bild: Angelika Aschenbach

Maßnahmenpaket von Schwarzgrün läuft ins Leere

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zur Förderung der Bildungssprache Deutsch erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag Christoph Degen: „Leider findet sich im Maßnahmenpaket nichts Neues. Schwarzgrün hat 2015 die Zuweisungen zu…

Bild: Angelika Aschenbach

An der Salzbachtalbrücke hat nicht nur ein Pfeiler versagt – System der Planung muss überprüft werden

Im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags haben heute der hessische Verkehrsminister und Vertreter der Autobahngesellschaft des Bundes Bericht erstattet über die aktuelle Lage an der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden. Die Brücke, die Teil der viel befahrenen A66 ist, wurde am…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD begrüßt Baulandmobilisierungsgesetz – Hessen soll Möglichkeiten voll ausschöpfen

Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen Kommunen auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein bestimmter Anteil geförderter…

Bild: Angelika Aschenbach

Lebensmittelkontrollen in der hessischen Fleischindustrie deutlich unter Vorgaben

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die mangelhaften Kontrollen in der hessischen Fleischindustrie diskutiert. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Knut John, sprach dabei von deutlichen Defiziten bei den…

Bild: Peter Jülich

SPD-Fraktion fordert zusätzliche Fremdsprachen in den Schulen – Nancy Faeser: Schwarzgrün ignoriert die Lebenswirklichkeit

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Kritik an der Ausgestaltung des Fremdsprachenunterrichts an den Schulen des Landes erneuert. Es sei nicht hinnehmbar, dass in der Bevölkerung häufig gesprochene Sprachen wie Türkisch oder Griechisch auch in Zukunft nicht als zweite…

Bild: Angelika Aschenbach

Regelungen zur Barrierefreiheit sind nicht ausreichend – Anhörung bestätigt Kritik der SPD

Im Hessischen Landtag fand heute eine Anhörung über den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) statt. Die Teilnehmer der Anhörung bewerteten die bestehenden Regelungen in der HBO zum barrierefreien Bauen mehrheitlich als unzureichend und unterstützten den SPD-Entwurf,…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Zuständigkeitsdebatten, bitte! – Minister Al-Wazir muss Landtag über Mängel an der Brücke aufklären

Nach der Sperrung der Salzbachtalbrücke auf der A66 bei Wiesbaden fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag genauere Informationen von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Die Fraktion hat den Minister aufgefordert, am kommenden Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtags über die aktuelle Sachlage und…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün soll Perspektivplan vorlegen und das Impfgeschehen optimieren

In einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu den nächsten Schritten im Umgang mit Covid-19 forderte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Landesregierung auf, das Impfen voranzutreiben, Perspektiven über den bisherigen Stufenplan hinaus zu…

Bild: Angelika Aschenbach

Führungs- und Fehlerkultur beginnt ganz oben – Innenminister Beuth hat kläglich versagt

Der Hessische Landtag hat heute über den Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und über mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenaraussprache fest, dass mittlerweile fast 50 Beamte…

Bild: Angelika Aschenbach

Das Land muss die Kommunen bei der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Büchereien unterstützen

In der Debatte heute im Hessischen Landtag über einen Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken sagte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex: „Allgemein zugängliche Bibliotheken sind ein wesentlicher Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge. Jede Schließung einer solchen Einrichtung aus Kostengründen schränkt das…

Bild: Angelika Aschenbach

Der Landesregierung fehlt es an schlüssigen Konzepten – aber sie kann sich auf Olaf Scholz verlassen

Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit dem Titel „Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit einem starken Finanzplatz Frankfurt“ debattiert. In der Aussprache stellte der SPD-Abgeordnete Bijan Kaffenberger fest,…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph: Minister Beuth ohne die Fähigkeit zur Einsicht – Politische Verantwortung als Fremdwort

Die Zahl der an rassistischen und rechtsextremen Chatgruppen beteiligten Polizeibeamten ist größer, als bisher bekannt. Das musste CDU-Innenminister Peter Beuth gestern Abend im Innenausschuss des Hessischen Landtags eingestehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Wir…