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Meldungen

Bild: Peter Jülich

Korruption ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar kein Einzelfall

Anlässlich der Maskenaffäre in der CDU/CSU fordert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, Konsequenzen: „Korruption ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar kein Einzelfall. Philipp Amthors Aktienpaket, die Aserbaidschan Affäre und jetzt der Provisionsskandal zeigen, wie…

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Kritik an fragwürdiger Abschiebepraxis in Hessen

Anlässlich der Abschiebung der 60-jährigen Frau Afitep D. kritisiert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, die schwarz-grüne Landesregierung. „Einmal mehr zeigt sich die fragwürdige Abschiebepraxis der Landesregierung von CDU und Grünen in Hessen. Frau…

Keinen Fußbreit für Neonazis und Rechtsextreme – NPD marschierte am Sonntag den 21. Februar durch Bruchköbel

Bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Sonntag den 21. Februar in Bruchköbel marschierten auch bekannte Vertreter:innen sowie Unterstützer:innen der rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Partei NPD ganz vorne mit. Uns macht es fassungslos, dass Vertreter:innen dieser verachtenswerten Ideologie mit eigenem…

Sigrid Schindler hinterlässt eine große Lücke

SPD-Kreistagsfraktion und SPD Main-Kinzig trauern um Sigrid Schindler aus Brachttal, die am vergangenen Samstag völlig unerwartet verstarb „Wir sind alle tief betroffen vom Tod unserer langjährigen Weggefährtin und engagierten Kommunalpolitikerin Sigrid Schindler. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei…

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Rechte Gewalt ist die größte Gefahr für unser Land

Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu:   „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag…

Co-Vorsitzende Birgit Glade, Co-Vorsitzender Patrick Woschek, Fraktionsvorsitzende Monika Pauly, stellvertretender Vorsitzender Janis Machtanz, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Gina Mahlke.

Mit der Jugend – für die Jugend

Die SPD Bruchköbel plädiert weiterhin für einen umfangreichen und konsequenten Beteiligungsprozess der Bruchköbeler Kinder und Jugendlichen bei der Einrichtung eines neuen Jugendzentrums. „Passgenaue und offene Angebote für junge Menschen sind für uns einer der zentralen Faktoren, die es braucht, um…

“Klarer Kurs. Starker Kreis“: SPD beschließt Wahlprogramm zur Kommunalwahl

Investitionen in Bildung und Schule, Glasfaserausbau, medizinische und pflegerische Versorgung, bezahlbare Wohnungen und ländlicher Raum Main-Kinzig Kreis soll Hochschulstandort werden und Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft geplant „Klarer Kurs. Starker Kreis“, unter diesem Titel hat die SPD-Main-Kinzig im Rahmen einer digitalen…

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Urteil des Bundesgerichtshof zu Mietpreisbremsen Verfahren – „Es wäre das Mindeste jetzt ein Entschädigungsprogramm aufzulegen.“

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag in Karlsruhe sein Urteil im Mietpreisbremse-Verfahren gesprochen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht. Enttäuscht darüber äußert sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori: „Das Mietpreisbremse-Urteil…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori: „Mieterinnen und Mieter in Frankfurt warten gespannt auf das Mietpreisbremse-Urteil“ – Muss das Land Hessen Mieterinnen und Mieter entschädigen?

2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre…

Geplanter FTTH-Ausbau im Main-Kinzig-Kreis

SPD spricht von sensationellem Projekt und sieht nachhaltige Stärkung des Landkreises in Sachen Digitalisierung Klaus Schejna: „Logischer und konsequenter Schritt, um ins Gigabit-Zeitalter zu starten“ Als absolut sensationell hat die SPD Main-Kinzig die derzeit laufenden Planungen für den FTTH-Ausbau im…

Eingriff in die bestehende Schullandschaft nur mit Besonnenheit und Blick auf zu erwartende Wechselwirkungen

SPD-Kreistagsfraktion schlägt Änderungsantrag zur vorliegenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes im Main-Kinzig-Kreis vor Die von der CDU losgetretene Standortdiskussion um ein mögliches zusätzliches Gymnasium für den Westkreis zieht weitere Kreise und hat sich inzwischen zu einem unsäglichen Konkurrenzkampf unter den Kommunen entwickelt.

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Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Das Bundeskabinett hat gestern den Weg frei gemacht für eine Weiterentwicklung des Gesetztes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt den Vorstoß:   „Das…

Stärke, Verantwortung, Zusammenhalt: SPD Main-Kinzig blickt zuversichtlich auf den Jahreswechsel

Investitionen in Bildung und Schule, medizinische und pflegerische Versorgung, digitale Infrastruktur, ländlicher Raum, bezahlbarer Wohnraum stehen im Mittelpunkt Stolz, Simmler, Degen, Müller und Schejna: „Entscheidend ist der Zusammenhalt in dieser besonderen Zeit“ Bild: Bitte beachten Sie, dass unseren Spitzenkandidaten…

Ein weiteres Gymnasium für den Westkreis? SPD will Diskussion versachlichen und warnt vor Überbietungs- und Standortwettbewerb im Hinblick auf die Kommunalwahl

SPD-Kreistagsfraktion: „Thema zu wichtig, um in eine durch Lokalkolorit geprägte Auseinandersetzung einzusteigen“ Vor dem Hintergrund der von der CDU losgetretenen Standortdiskussion um ein mögliches weiteres Gymnasium für den Westkreis, spricht sich die SPD im Main-Kinzig-Kreis klar dafür aus, den wichtigen…

SPD begrüßt kurzfristige Umsetzung der Corona-Testmöglichkeiten für Besucher der Pflegeeinrichtungen

Jutta Straub, Uta Böckel und Luise Meister: Tolles Signal in Richtung Angehörige und Pflegepersonal Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Initiative des Main-Kinzig-Kreises zur Initiierung von drei Corona-Schnelltestmöglichkeiten für Besucherinnen und Besucher der insgesamt 46 Pflegeeinrichtungen ausdrücklich und spricht von einem tollen…