SPD Bruchköbel

12. November 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Auf ein Wort

das Thema „Wasserversorgung in Bruchköbel“ hat in den ver­gan­ge­nen Wochen und Monaten zu vie­len Diskussionen in ver­schie­dens­ten Medien geführt, so eben auch in der Stadtverordnetenversammlung. Einigkeit dar­über herrscht, dass das Bruchköbeler Wasser uns zu hart ist. Wir alle haben mit dem hohen Kalkgehalt schon unse­re Erfahrungen gemacht. Laufend müs­sen wir die Kaffeemaschine ent­kal­ken oder die Waschmaschine streikt, weil sie ver­kalkt ist. Deshalb steht das Ziel „wei­che­res Wasser für Bruchköbel“ für uns alle im Fokus. „Aber“ – und das ist nun mal fast immer der Fall mit dem lei­di­gen „Aber“ – gilt es dabei auch, die for­ma­len Voraussetzungen zu berück­sich­ti­gen.

Also ein­mal ganz for­mal und tro­cken:

Nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die öffent­li­che Wasserversorgung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Wasserversorgung ist eine der zen­trals­ten Aufgaben der Kommunen. Die Städte und Gemeinden haben somit die Pflicht dafür Sorge zu tra­gen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit sau­be­rem Trinkwasser ver­sorgt wer­den. Diese Sicherstellungsverantwortung darf auch nicht an Dritte über­tra­gen wer­den. Was ich auch für fatal hal­ten würde, denn ein so grund­le­gen­des Lebensmittel wie Wasser darf nicht pri­va­ti­siert und allei­ne der Gewinnmaximierung unter­wor­fen wer­den. Weiterhin schreibt das Wasserhaushaltsgesetz (WGH) hier­zu fest, dass die Städte und Gemeinden die Zuständigkeit tra­gen, dass die Trinkwassergewinnung orts­nah erfolgt.

Soweit also die for­ma­len Vorrausetzungen.

Die Gestaltungsmöglichkeiten, die wir in die­sem Bereich haben, sind also gering. Seit vie­len Jahren arbei­ten wir auf Grundlage eines Wasserlieferungsvertrags ver­trau­ens­voll mit den Kreiswerken zusam­men. Die Kreiswerke erfül­len die, durch den Gesetzgeber vor­ge­ge­be­nen, Kriterien.

Ortsnah bedeu­tet in die­sem Zusammenhang, dass ein Großteil unse­res Wasser aus den Brunnen in Butterstadt und Roßdorf geför­dert wird. Beide Brunnen lie­fern aller­dings har­tes Wasser. Um unser Wasser „wei­cher“ zu machen, müss­te das Butterstädter und Roßdorfer Brunnenwasser mit wei­che­rem Wasser gemischt wer­den. Genau hier­zu haben wir, in den anste­hen­den Verhandlungen zur Verlängerung des Wasserliefervertrags, die Kreiswasserwerke auf­ge­for­dert. Wir wol­len errei­chen, dass der Wasserpreis sta­bil bleibt und unser Wasser mög­lichst „wei­cher“ wird.

 

Wir sind auf einem guten Weg.

 

Norbert Viehmann
Vorsitzender der SPD Bruchköbel

23. April 2015

[Blog] Tag der Arbeit

von Peter Ließmann

Der erste Mai wird auch als Tag der Tag der Arbeit oder Kampftag der Arbeiterbewegung bezeich­net. Seinen Ursprung hatte der Tag der Arbeit bereits am 1. Mai 1856 in Australien, wo in einer Massendemonstration der Achtstundentag gefor­dert wurde. Im Jahr 1886 rief die nord­ame­ri­ka­ni­sche Arbeiterbewegung zur Durchsetzung des Achtstundentags zu einem Generalstreik am 1. Mai auf. Weiterlesen →

18. April 2015

[Hintergrund] Kommunaler Finanzausgleich – heute gekürzt, morgen geschlossen?

Beitrag von Peter Ließmann

Heute gekürzt, morgen geschlossen? http://www.schwarz-gruene-kuerzungen.deSPD Stadtverordneter und Vorstandsmitglied Peter Ließmann wirft einen Blick auf das Thema Kommunaler Finanzausgleich.

Der kom­mu­na­le Finanzausgleich sichert in Deutschland den Gemeinden und Gemeindeverbänden die finan­zi­el­len Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. In Deutschland gibt es seit ca. 1810 die kom­mu­na­le Selbstverwaltung, die heute in Art. 28 Absatz 2 Grundgesetz und in den meis­ten Landesverfassungen (Artikel 137 Verfassung des Landes Hessen) durch die kom­mu­na­le Selbstverwaltungsgarantie geschützt wird. Weiterlesen →